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Beiblatt
Volksbegehren: Stop der Prozesskostenexplosion – für Gerechtigkeit:
Schon der legendäre Justizminister Christian Broda hat immer wieder betont, dass die Justizpolitik ein wichtiger Teil der Gesellschaftspolitik ist.
In diesem Sinne war er einer der großen Reformer (Familienrecht, Sozialrecht, Strafrecht etc.).
Eines der brennendsten Themen der heutigen Zeit in diesem Bereich ist die Kostenexplosion durch das derzeit geltende Rechtsanwaltstarifsystem in
Verbindung mit den Verfahrensgesetzen bei Gericht.
Der Zugang zum Recht wird durch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen erheblich erschwert, sodass insbesondere durch die hohen Anwaltshonorare
ein Prozess oft kaum erschwinglich ist, auch ist das Kostenrisiko bei entsprechendem Streitwert eine große Belastung.
Um den Zugang zum Recht zu erleichtern und gleichzeitig die entsprechenden Chancen für jene, die nicht über ausreichend Geldmittel verfügen, in das
rechte Lot zu setzen, werden wirksame gesetzliche Reformen vorgeschlagen:
1.) Einführung eines Pauschalkosten - Systems für Rechtsanwaltshonorare
Die wichtigste Reform wäre eine Änderung des Anwaltstarif - Systems in Richtung Einführung eines Pauschalsystems; diese Regelung
hat den großen Vorteil, dass der Klient von vornherein weiß, wie hoch die Kosten sein werden und zwar unabhängig von der Anzahl der
Verhandlungen und den erfolgten Einzelleistungen des Rechtsanwaltes.
Dies würde zweifellos zu einer Verkürzung der Prozesse führen, da der Anreiz zur Verfahrensausdehnung bei Pauschal - Honoraren wegfällt.
Im Gegensatz dazu würde der Rechtsanwalt dazu angehalten werden, in möglichst rascher Zeit das Verhandlungsziel zu erreichen.
2.) Der absolute Anwaltszwang erst ab einem Streitwert von über 50.000.- € anstelle des bisherigen Streitwertes von über 5.000.- €
Eine weitere wichtige Maßnahme wäre eine Erhöhung des Streitwertes von über € 5.000.- auf über € 50.000.- beim absoluten Anwaltszwang.
Es ist nicht erklärbar, warum bei einem Streitwert über € 5.000.- bereits ein Anwalt zwingend erforderlich ist.
Die Schwierigkeit eines Prozesses hängt nämlich keinesfalls vom Streitwert ab, wobei die Grenze von € 50.000.- vertretbar ist.
3.) Abschaffung des relativen Anwaltszwanges
Der relative Anwaltszwang, wo die rechtsschutzsuchenden BürgerInnen allein bei Gericht einschreiten können, jedoch für den Fall
der Vertretung nur durch einen Anwalt vertreten sein können, ist überhaupt bürgerfeindlich; gerade in Auseinandersetzungen im Familienbereich
sind Betroffene oft bemüht, Personen des Vertrauens beizuziehen, zumal sie oft wirtschaftlich kaum in der Lage sind, einen Anwalt frei zu wählen.
4.) Ersatz der Verteidigerkosten bei Feispruch im Strafverfahren
Verteidigerkosten können auch im Falle des Freispruches Existenzen ruinieren (Tierschützerprozess), weshalb die Verteidigerkosten
bis zu einer angemessenen Höhe zu ersetzen sind.
5.) Reduzierung der Gerichtsgebühren
Österreich liegt europaweit an der Spitze der Gerichtsgebühren, weshalb eine entsprechende Reduktion dringend geboten ist.
Zusammenfassung:
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Tatsache, dass die Anzahl der Rechtsanwälte sich in den letzten Jahrzehnten verdoppelt hat,
keineswegs dazu führen darf, dass das Rechtsanwalts - Tarifsystem Ausmaße erreicht, die den Anspruch auf gerechten Lohn nicht erfüllen.
Durch die Kostenexplosion vor allem im Justizbereich werden die Chancen auf einen gerechten Zugang zum Recht zu Lasten der sozial schwächeren Bevölkerung geschmälert.
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